Anfall der Geschäftsgebühr nach Nr. 2504 ff. VV RVG auch bei einem Nullplan

RVG VV Nr. 2503, 2504 ff.; Inso § 305 Abs. 1 Nr. 1

LG Aachen, Beschuss vom 01.03.2016 - 3 T 374/15

Fundstelle: RVGreport 2016, S. 220 f.

 

 

Für den Anfall einer Gebühr nach Nr. 2504 ff. RVG VV reicht es aus, dass der im Wege der Beratungshilfe tätig gewordene Anwalt den Gläubigern des Schuldners einen sog. Nullplan angeboten hat.

 

Leitsatz des Gerichts

 

RVG § 14

Gebührenbemessung im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren

LG Chemnitz, Beschluss vom 23.02.2016 - 2 Qs 159/15

Fundstelle: RVGreport 2016, S. 297 f.

 

 

 

Ausgangspunkt der Bemessung der Rahmengebühr für die Tätigkeit des Rechtsanwalts ist auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren grundsätzlich die Mittelgebühr, wenn diese nicht im Einzelfall unbillig hoch ist. Das ist anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu prüfen.

 

Leitsatz des Verfassers des RVGreports

 

ZPO § 511 Abs. 2

Beschwer bei Abweisung einer Klage auf Entfernung einer Parabolantenne

LG München I, Beschluss vom 01.02.2016 - 31 S 21423/15

Fundstelle: AGS 2016, S. 288 ff.

 

 

 

1.    Wird die Klage des Vermieters auf Beseitigung einer durch den Mieter errichteten Satellitenempfangsantenne abgewiesen, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust, den er durch eine aufgrund der Anbringung verursachte Substanzverletzung und/oder des optischen Gesamteindrucks seines Hauses erleidet.

 

2.    Bei einer ohne Substanzverletzung angebrachten Antenne mit einer nur geringen Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes der Hausfassade beläuft sich die Beschwer des Vermieters bzw. der Streitwert in der Regel nicht über 600,00 EUR (vgl. § 511 Abs. 2 ZPO).

 

3.    Die Beschwer des Mieters ist von derjenigen des Vermieters eigenständig zu bewerten. Hierbei ist insbesondere dessen Informationsinteresse von Bedeutung.

 

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

 

RVG VV Nrn.4124, 4125

Verfahrensgebühr bei Rücknahme der Berufung durch Staatsanwaltschaft

LG Dortmund, Beschluss vom 25.11.2015 - 31 Qs 83/15

Fundstelle: AGS 2016, S. 168 f.

 

 

 

Für das Entstehen der Verfahrensgebühr nach Nr. 4124, 4125 VV reicht auch im Falle einer späteren Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft durch die Staatsanwaltschaft eine vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist entfaltete Tätigkeit des Verteidigers.

 

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

RVG VV Nr. 4141

Zusätzliche Gebühr bei Rücknahme der Berufung

LG Hagen, Beschluss vom 11.11.2015 - 44 Qs 151/15

Fundstelle: AGS 2016, S. 77 f.

 

 

Die zusätzliche Gebühr entsteht nach Rücknahme der Berufung auch dann, wenn sich die Akten noch beim Amtsgericht befinden.

 

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

 

RVG § 14

„Bedeutung der Angelegenheit" bei der Bemessung der Rahmengebühren

LG Essen, Beschluss vom 08.09.2015 - 57 Qs 111/15

Fundstelle: RVGreport 2015, S. 457 f.

Bei der "Bedeutung der Angelegenheit" i. S. d. § 14 Abs. 1 RVG geht es wesentlich um die Perspektive des Mandanten, nicht um die seines Rechtsanwaltes. Dabei kommt es sowohl auf eine tatsächliche, als auch auf eine ideelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche oder eine rechtliche Bedeutung gerade für den Betroffenen an.

Leitsatz des Verfassers des RVGreports

RVG VV Nr. 7000

Keine Dokumentenpauschale für Einscannen und Ausdrucken

LG Berlin, Beschluss vom 23.07.2015 - (537 KLs) 255 Js 381/14 (28/14)

Fundstelle: AGS 2015, S. 374

Dem Anwalt steht keine Dokumentenpauschale zu, wenn er die Akten zuerst scannt und dann ausdruckt.

Leitsatz der Schriftleitung AGS

RVG VV Nr. 1010

Anfall der Zusatzgebühr bei Ortstermin des gerichtlich bestellten Sachverständigen

LG Ravensburg, Beschluss vom 15.04.2015 - 6 O 346/13

Fundstelle: RVGreport 2015, S. 340 ff.

 

Der von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumte Ortstermin stellt einen gerichtlichen Termin i. S. v. Nr. 1010 VV RVG dar und ist bei Hinzutreten der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen geeignet, die Zusatzgebühr auszulösen.

Leitsatz des Verfassers des RVGreports

RVG § 14; RVG VV Nrn. 5100 ff.

Gebührenhöhe im Bußgeldverfahren

LG Kaiserslautern, Beschluss vom 04.02.2015 - 5 Qs 9/15

Fundstelle: AGS 2015, S. 390 f.

 

 

Die Bemessung der Gebühren des Wahlverteidigers nach § 14 RVG im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten erfolgt unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles. Für die Bemessung der Terminsgebühr nach Nr. 5110 VV ist regelmäßig die Dauer des Termins heranzuziehen. Die Dauer des Termins von (nahezu) einer Stunde rechtfertigt regelmäßig nicht die Einstufung als unterdurchschnittlich.

Leitsatz der Schriftleitung AGS

RVG VV Nr. 2300; RVG VV Vorbem. 2.3

Geschäftsgebühr für Prüfung eines Vertragsentwurfs

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 12.05.2015 - 6 S 112/15

Fundstelle: RVGreport 2015, S. 306 f.

Auch die anwaltliche Prüfung eines notariellen Vertragsentwurfs kann die Geschäftsgebühr auslösen.

Leitsatz des Gerichts

Seite 3 von 11