Zur Bereitstellung unserer Internetseiten nutzen wir Session-Cookies gem. Art. 6 Nr. 1 f DSGVO.

Weitere Informationen zu unseren Cookies finden Sie in unserer Datenschutzerklärung

Zur Bereitstellung unserer Internetseiten nutzen wir Session-Cookies gem. Art. 6 Nr. 1 f DSGVO.

Weitere Informationen zu unseren Cookies finden Sie in unserer Datenschutzerklärung

  1.  
  2. Startseite
  3. Aktuell

1. Die Aktenversendungspauschale von 12 Euro gilt die Hin- und Rücksendung auf Kosten der Staatskasse ab. Diese ist daher verpflichtet, für die Rücksendung einen Freiumschlag beizufügen oder in sonstiger Weise sicherzustellen, dass dem Zahlungspflichtigen keine weiteren Kosten für die Rücksendung entstehen. 2. Schickt der Antragsteller die Akten gleichwohl auf eigene Kosten zurück, scheidet eine Reduzierung der Pauschale oder eine sonstige Erstattung der Portokosten aus.

GKG §§ 9, 29; KV GKG Nr. 9003; ZPO § 299; OWiG § 107 V; KostO § 137 I Nr. 4

Abgeltungsbereich der gerichtlichen Aktenversendungspauschale - Rückporto

OLG Koblenz, Beschl. v. 05.01.2006 – 14 W 823/05 Fundstelle: NJW 2006, S. 1072 f. 1.
Die Aktenversendungspauschale von 12 Euro gilt die Hin- und Rücksendung auf Kosten der Staatskasse ab. Diese ist daher verpflichtet, für die Rücksendung einen Freiumschlag beizufügen oder in sonstiger Weise sicherzustellen, dass dem Zahlungspflichtigen keine weiteren Kosten für die Rücksendung entstehen.

2.
Schickt der Antragsteller die Akten gleichwohl auf eigene Kosten zurück, scheidet eine Reduzierung der Pauschale oder eine sonstige Erstattung der Portokosten aus.

ZPO § 233

Fristüberwachung durch Referendar

BGH, Beschl. v. 20.12.2005 – VI ZB 13/05 (LG Darmstadt) Fundstelle: NJW 2006, S. 1070 f. Auch bei einer Krankheit des Rechtsanwalts, die nicht „schwerstens“ ist, kann dieser die Fristüberwachung auf einen Referendar übertragen.

1. Die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG deckt als pauschaler Auslagentatbestand nur den Aufwand und die Kosten ab, die bei Gericht für die Hin- und Rücksendung der Akten entstehen. 2. Eine Minderung der Aktenversendungspauschale, etwa um den Betrag der dem Anwalt/Verteidiger entstandenen Protokosten, ist unzulässig, da systemwidrig. 3. Bei den den Rechtsanwälten entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Aktenversendung handelt es sich um Auslagen, die nach Nrn. 7001, 7002 VV RVG vom Auftraggeber zu erstatten sind. Im Falle des Freispruchs haftet die Staatskasse.

1. Die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG deckt als pauschaler Auslagentatbestand nur den Aufwand und die Kosten ab, die bei Gericht für die Hin- und Rücksendung der Akten entstehen. 2. Eine Minderung der Aktenversendungspauschale, etwa um den Betrag der dem Anwalt/Verteidiger entstandenen Protokosten, ist unzulässig, da systemwidrig. 3. Bei den den Rechtsanwälten entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Aktenversendung handelt es sich um Auslagen, die nach Nrn. 7001, 7002 VV RVG vom Auftraggeber zu erstatten sind. Im Falle des Freispruchs haftet die Staatskasse.

GKG § 66; KV GKG Nr. 9003; VV RVG Nrn. 7001, 7002

Abgeltungsbereich der gerichtlichen Aktenversendungspauschale - Rückporto

OLG Hamm, Beschl. vom 19.12.2005 – 2 Ws 300/05 Fundstelle: NJW 2006, S. 1076 ff.1.
Die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG deckt als pauschaler Auslagentatbestand nur den Aufwand und die Kosten ab, die bei Gericht für die Hin- und Rücksendung der Akten entstehen.

2.
Eine Minderung der Aktenversendungspauschale, etwa um den Betrag der dem Anwalt/Verteidiger entstandenen Protokosten, ist unzulässig, da systemwidrig.

3.
Bei den den Rechtsanwälten entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Aktenversendung handelt es sich um Auslagen, die nach Nrn. 7001, 7002 VV RVG vom Auftraggeber zu erstatten sind. Im Falle des Freispruchs haftet die Staatskasse.

GKG § 66; KV GKG Nr. 9003; VV RVG Nrn. 7001, 7002

Abgeltungsbereich der gerichtlichen Aktenversendungspauschale - Rückporto

OLG Hamm, Beschl. vom 19.12.2005 – 2 Ws 300/05 Fundstelle: NJW 2006, S. 1076 ff.1.
Die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG deckt als pauschaler Auslagentatbestand nur den Aufwand und die Kosten ab, die bei Gericht für die Hin- und Rücksendung der Akten entstehen.

2.
Eine Minderung der Aktenversendungspauschale, etwa um den Betrag der dem Anwalt/Verteidiger entstandenen Protokosten, ist unzulässig, da systemwidrig.

3.
Bei den den Rechtsanwälten entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Aktenversendung handelt es sich um Auslagen, die nach Nrn. 7001, 7002 VV RVG vom Auftraggeber zu erstatten sind. Im Falle des Freispruchs haftet die Staatskasse.

RVG § 2 II, VV Nr. 3104

Volle Gebühr bei Antrag auf Erlass eines zweiten Versäumnisurteils

LG Aachen, Beschl. v. 19.12.2005 – 5 T 264/05 Fundstelle: NJW 2006, S. 1528 Dem Rechtsanwalt, der sowohl den Termin, auf Grund dessen ein erstes Versäumnisurteil erlassen wurde, als auch den Termin auf Grund dessen nach Einspruch ein zweites Versäumnisurteil erlassen wurde, wahrgenommen hat, steht die volle 1,2 Terminsgebühr aus § 2 II RVG i. V. m. Nr. 3104 VV RVG zu.

1. Macht eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft Honoraransprüche wegen zahnärztlicher Behandlung geltend, hat der sich vertretene RA nur einen Auftraggeber. 2.Erscheint im Verhandlungstermin vor dem LG der Beklagte ohne anwaltliche Vertretung, erhält der Prozessbevollmächtigte des Klägers nur eine 0,5 Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG, wenn er lediglich einen Antrag auf Versäumnisurteil stellt.

VV RVG Nr. 1008, 3104, 3105

Ärztliche Gemeinschaftspraxis nur ein Auftraggeber; Terminsgebühr bei Erscheinen der Partei ohne anwaltliche Vertretung im Anwaltsprozess

OLG Köln, Beschl. v. 07.12.2005 – 17 W 263/05 Fundstelle: RVGreport 2006, S. 264 f. 1.
Macht eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft Honoraransprüche wegen zahnärztlicher Behandlung geltend, hat der sich vertretene RA nur einen Auftraggeber.

2.
Erscheint im Verhandlungstermin vor dem LG der Beklagte ohne anwaltliche Vertretung, erhält der Prozessbevollmächtigte des Klägers nur eine 0,5 Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG, wenn er lediglich einen Antrag auf Versäumnisurteil stellt.

Weitere Beiträge …

  1. RVG VV Nr. 3104

    Terminsgebühr ohne An...

  2. UWG § 4 Nr. 11; BRAO § 43 b

    ...

  3. VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3 nr. 3202; ZPO §§ 103 ff. Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung OLG Karlsruhe, Beschl. v. 02.12.2005, 15 W 53/05 Fundstelle: AGS 2006, S. 220 ff.
  4. VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3 nr. 3202; ZPO §§...
  5. UWG §§ 3, 4 Nr. 11; BRAO § 49 ...
  6. UWG §§ 3, 4 Nr. 11; BRAO § 49 b; RVG § 4 II Forderungseinzug durch Rechtsanwälte zum Pauschalpreis OLG Köln, Urt. v. 18.11.2005 – 6 U 149/05 Fundstelle: NJW 2006, S. 923 f.

Unterkategorien

Neuigkeiten Beitragsanzahl: 710

KammerReport Beitragsanzahl: 36

beA-Nachrichten Beitragsanzahl: 194

Rechtsprechung Gebührenrecht Beitragsanzahl: 1792

Bundesverfassungsgericht Beitragsanzahl: 33

Bundesgerichtshof Beitragsanzahl: 463

Oberlandesgericht Beitragsanzahl: 776

Landgericht Beitragsanzahl: 117

Amtsgericht Beitragsanzahl: 163

Anwaltsgericht Beitragsanzahl: 3

Verwaltungsgerichtshof Beitragsanzahl: 6

Bundesverwaltungsgericht Beitragsanzahl: 14

Oberverwaltungsgericht Beitragsanzahl: 65

Verwaltungsgericht Beitragsanzahl: 12

Bundesarbeitsgericht Beitragsanzahl: 30

Landesarbeitsgericht Beitragsanzahl: 51

Bundessozialgericht Beitragsanzahl: 12

Landessozialgericht Beitragsanzahl: 23

Sozialgericht Beitragsanzahl: 3

Bundesfinanzhof Beitragsanzahl: 13

Finanzgericht Beitragsanzahl: 7

Europäischer Gerichsthof für Menschenrechte Beitragsanzahl: 1

Rechtsprechung Berufsrecht Beitragsanzahl: 646

Bundesverfassungsgericht Beitragsanzahl: 60

Bundesgerichtshof Beitragsanzahl: 271

Oberlandesgericht Beitragsanzahl: 82

Landgericht Beitragsanzahl: 23

Amtsgericht Beitragsanzahl: 10

Anwaltsgerichtshof Beitragsanzahl: 117

Anwaltsgericht Beitragsanzahl: 30

Verwaltungsgerichtshof Beitragsanzahl: 3

Oberverwaltungsgericht Beitragsanzahl: 8

Bundesarbeitsgericht Beitragsanzahl: 6

Landesarbeitsgericht Beitragsanzahl: 1

Arbeitsgericht Beitragsanzahl: 2

Bundessozialgericht Beitragsanzahl: 6

Bundesfinanzhof Beitragsanzahl: 9

Verwaltungsgericht Beitragsanzahl: 6

Bundesverwaltungsgericht Beitragsanzahl: 3

Finanzgericht Beitragsanzahl: 1

Seite 242 von 280

Suche nach Pflichtverteidigern

Die Suche nach Pflichtverteidigern ist im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) möglich.

Suche nach Pflichtverteidigern

Liste § 135 Abs. I FamFG

Nach Landgerichtsbezirken geordnet pflegen wir für Sie eine Liste von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich bereit erklärt haben, ein kostenloses Informationsgespräch gemäß § 135 FamFG („Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“) durchzuführen.

weitere Informationen

Interner Bereich

Informationen zu beA-Störungen

Die Bundesrechtsanwaltskammer hält Informationen über Störungen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs unter dem nachstehenden Button vor:

Informationen zu beA-Störungen

Geschäftsstelle

Ostenallee 18
59063 Hamm
Deutschland
vCard
Geschäftsstelle
+49 2381 985000

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Öffnungszeiten

Montag – Donnerstag 08:00 - 13:00 Uhr
13:30 - 16:30 Uhr
Freitag 08:00 - 13:30 Uhr

 

Anschrift & Postfach

Postanschrift
Rechtsanwaltskammer Hamm
Postfach 21 89
59011 Hamm

Hausanschrift
Rechtsanwaltskammer Hamm
Ostenallee 18
59063 Hamm

Socialmedia

 

copyright © 2014 - 2025