ZPO § 122 Abs. 1; FamGKG § 57 Abs. 2
Rückzahlung von Gerichtskostenvorschüssen nach PKH-Bewilligung
OLG Schleswig, Beschluss vom 07.03.2018 - 15 WF 202/17
Fundstelle: NJW 2018, S. 2419 f.
Wird gleichzeitig Klage eingereicht, der Gebührenvorschuss bezahlt und Prozesskostenhilfe beantragt, so ist der Vorschuss zurückzuzahlen, wenn rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt wird.³
VV RVG Nrn. 1008, 2501; RVG § 44
Keine Erhöhung der Beratungsgebühr bei Beratung mehrerer Rechtsuchender
OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.02.2018 – 20 W 166/17
Fundstelle: RVGreport 2018, S. 216 ff.
1. Berät der Beratungshilfe gewährende Rechtsanwalt mehrere Rechtsuchende, so ist die hierdurch angefallene Beratungsgebühr nach Nr. 2501 VV RVG nicht nach
Nr. 1008 VV RVG zu erhöhen.
2. Nr. 1008 VV RVG sieht nämlich unter den dort aufgeführten Voraussetzungen eine Erhöhung der Gebühren nicht generell, sondern nur für die Verfahrensgebühr oder die Geschäftsgebühr vor.
3. Eine analoge Anwendung der Nr. 1008 VV RVG auf die Beratungsgebühr nach
Nr. 2501 VV RVG kommt nicht in Betracht, weil es an der hierfür erforderlichen planwidrigen Gesetzeslücke fehlt.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
RVG §§ 45 Abs. 1, 46 Abs. 1, 55 Abs. 5, 56; VV RVG Nr. 7008; ZPO § 104 Abs. 2 S. 3
Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.12.2017 – 18 W 188/17
Fundstelle: RVGreport 2018, S. 177 f.
Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat gegen die Staatskasse auch dann einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer, wenn die von ihm vertretene Partei vorsteuerabzugsberechtigt ist.
Leitsatz des Gerichts
VV RVG Nrn. 1000, 2300
Keine Einigungsgebühr bei Verständigung über die Änderung eines Rechtsverhältnisses
OLG München, Urteil vom 12.07.2017 - 15 U 4938/16 Rae
Fundstelle: AGS 2018, S. 265 ff.
Ist das Bestehen eines Rechtsverhältnisses sowie das Recht keiner Partei zur Änderung dieses Rechtsverhältnisses unstreitig und einigen sich die Parteien jedoch auf eine Modifizierung oder Beendigung des Rechtsverhältnisses, so entsteht mangels eines Streites keine Einigungsgebühr.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
RVG § 15; RVG VV Nrn. 2500 ff.
Umfang der Angelegenheit in Beratungshilfesachen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2018 – I-10 W 23/18
Fundstelle: AGS 2018, S. 193 f.
Der Begriff der "Angelegenheit" ist für den Bereich einer außergerichtlichen Beratung hinsichtlich der Folgen von Trennung oder Scheidung gebührenrechtlich dahin zu bestimmen, dass grundsätzlich von vier typisierten Komplexen auszugehen ist; jeder kann für sich eine "Angelegenheit" darstellen. Es sind dies
- die Scheidung als solche,
- das persönliche Verhältnis zu den Kindern (Personensorge, Umgangsrecht),
- Fragen im Zusammenhang mit der Ehewohnung und dem Hausrat sowie
- die finanziellen Auswirkungen von Trennung und Scheidung (Unterhaltsansprüche,
Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung).
Erfolgte Beratungstätigkeiten sind diesen vier Bereichen zuzuordnen, so dass maximal vier Angelegenheiten vorliegen können.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
RVG § 33
Gegenstandswertfestsetzung im Erbscheinverfahren
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2018 – I-10 W 414/17
Fundstelle: AGS 2018, S. 184 f.
1. Vertritt ein Rechtsanwalt einen auf einen Bruchteil eingesetzten Miterben und stimmen der Geschäftswert für das gerichtliche Verfahren und der für die anwaltliche Tätigkeit nicht überein, so ist der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit auf den von dem Miterben beanspruchten Erbteil zu beschränken, wenn ein Antrag gem. § 33 RVG vorliegt.
2. Antragsberechtigt gem. § 33 Abs. 1 RVG ist auch ein Beteiligter, dessen Kostenerstattungspflicht sich nach dem für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgeblichen Gegenstandswert bemisst.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
RVG § 45; RVG VV Nr. 7000
Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung des Umsatzsteuerbetrags
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.12.2017 - 18 W 188/17
Fundstelle: AGS 2018, S. 146 f.
Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat gegen die Staatskasse auch dann einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer, wenn die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
FamGKG § 43 Abs. 1 S. 1; RVG § 32 Abs. 2 Satz 1
Kein Schuldenabzug beim Verfahrenswert der Ehescheidung
OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2017 - 4 WF 207/17
Fundstelle: RVGreport 2018, S. 105 f.
Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute sind ohne Rücksicht auf ihre Höhe, ihren Entstehungsgrund oder einen vorhandenen Gegenwert beim Verfahrenswert für Scheidung und Versorgungsausgleich unbeachtlich.
Leitsatz des Gerichts
ZPO § 344; RVG VV Nrn. 3104, 3105; GKG-KostVerz. Nrn. 1210, 1211
Kosten der Säumnis
OLG Köln, Beschluss vom 13.09.2017 - 17 W 210/17
Fundstelle: AGS 2018, S. 101 ff.
1. Zu den Säumniskosten i. S. d. § 344 ZPO zählen nicht die in dem versäumten Termin entstandenen Kosten. Kosten der Säumnis stellen allein diejenigen zusätzlichen Kosten dar, die durch die Anberaumung des weiteren Termins, der angesetzt werden musste, weil der eigentlich geplante Termin so wie vorgesehen nicht stattgefunden hat, anfallen (OLG Stuttgart, 15.9.1988 - 8 W 493/88, OLG Köln, 14.4.2008 - 17 W 72/08, OLG Köln, 5.9.2008- 17 W 227/08)
2. Daher handelt es sich bei der für die Wahrnehmung des ersten Termins angefallenen 0,5-Terminsgebühr gem. Nr. 3105 VV nicht um Mehrkosten i. S. d. § 344 ZPO.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
JustizG NW § 124; KV JVKostG Nr. 1401
Gerichtsgebühr für Negativauskunft
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.8.2017 - I-10 W 391/17
Fundstelle: AGS 2018, S. 20
Das Verfahren über die Erteilung eines Negativattestes in Nachlassverfahren ist eine Justizverwaltungsangelegenheit i. S. d. § 124 JustG NRW, für die gem. § 124 JustG NRW
i. V. m. Nr. 1401 KV JVKostG eine Gebühr i. H. v. 15,00 EUR anfällt.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
