Aktuell

Der Anfang Mai vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein Gesetz zur besseren Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen sieht vor, dass strafgerichtliche Hauptverhandlungen künftig in Tonaufzeichnungen festgehalten werden, die anschließend automatisch transkribiert werden. Die BRAK hatte sich zwar für die Einführung einer Videodokumentation stark gemacht, begrüßt jedoch auch die nun vorgesehene reine Tondokumentation und fordert deren rasche Umsetzung, weil die jetzige Situation ohne Inhaltsprotokolle aus ihrer Sicht nicht hinnehmbar ist.

Mit dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) zielt das Bundesministerium der Finanzen vor allem auf die Schaffung von Investitionsimpulsen und will mehr Steuerfairness schaffen. Daneben sollen neue Meldepflichten für Beraterinnen und Berater sowie Steuerpflichtige bei nationalen Steuergestaltungen eingeführt werden. Die BRAK hat sich bereits in einer Ende Juli veröffentlichten Stellungnahme strikt gegen derartige Meldepflichten ausgesprochen. Sie sieht darin eine nicht verhältnismäßige, nicht hinreichend evaluierte und rechtsstaatsgefährdende Verletzung des Verschwiegenheitsprivilegs rechts- und steuerberatender Berufe, die in keinerlei akzeptablem Kosten-Nutzen-Verhältnis steht.

m Unternehmensregister werden veröffentlichungspflichtige Daten über Unternehmen zentral zusammengeführt und für Interessenten elektronisch abrufbar bereitgestellt. Registerführende Stelle ist der Bundesanzeiger Verlag, dessen Aufgaben und Befugnisse in der Unternehmensregisterverordnung geregelt sind.

Erst seit Ende 2021 war die Wiederaufnahme eines bereits durch Freispruch abgeschlossenen Strafverfahrens bei Mord und bestimmten völkerstrafrechtlichen Delikten auch dann möglich, wenn neue Beweismittel eine Verurteilung hoch wahrscheinlich erscheinen lassen. Der neue § 362 Nr. 5 der Strafprozessordnung (StPO) ergänzt die bereits vorhandenen Wiederaufnahmegründe, die nur in Härtefällen eingreifen, und war bereits im Gesetzgebungsverfahren stark umstritten. Am 31.10.2023 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelung für verfassungswidrig erklärt.

Mit dem Ende Oktober vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz will das Bundesjustizministerium die bereits begonnene Digitalisierung in allen Verfahrensordnungen weiter ausbauen. Dazu soll vor allem der rechtliche Rahmen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung, aber auch in weiteren Bereichen angepasst werden.

In ihrer Mitteilung „Die Gewährleistung der Justiz in der EU – eine europäische Strategie für die justizielle Aus- und Fortbildung für den Zeitraum 2021-2024“ betonte die Europäische Kommission die Bedeutung von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene, damit die Praktiker die Rolle des Europarechts in ihrer täglichen Praxis verstehen und dafür sorgen können, dass die Rechte und Pflichten nach europäischem Recht in nationalen Gerichtsverfahren eingehalten werden.