Aktuell

RVG VV Nr. 1000Einigungsgebühr bei Ehe- und Scheidungsfolgevertrag BGH, Urt. v. 20.11.2008 – IX ZR 186/07 (LG Stade) Fundstelle: NJW 2009, S. 922 f.

Die Ausarbeitung des Entwurfs eines Vertrags, der danach abgeschlossen wird, kann – sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicherheit beseitigt wird – eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrags im Sinne der Nr. 1000 RVG VV bedeuten. Leitsatz des Gerichts

RVG VV Nr. 1000Einigungsgebühr...

RVG VV Nr. 1000
Einigungsgebühr bei Ehe- und Scheidungsfolgevertrag

BGH, Urt. v. 20.11.2008 – IX ZR 186/07 (LG Stade) Fundstelle: NJW 2009, S. 922 f.

Leitsatz des Gerichts

BRAO § 51 b; EGBGB Art. 229...

BRAO § 51 b; EGBGB Art. 229 §§ 6 Abs. 1 S. 2, 12 Abs. 1 Nr. 3

Verjährung des Sekundäranspruchs nach anwaltlicher Fehlberatung

BGH, Urt. v. 13.11.2008 – IX ZR 69/07 (OLG Köln) Fundstelle: NJW 2009, S. 1350 f.

Bestimmt sich bei einer einem Rechtsanwalt unterlaufenen Fehlberatung die Verjährung des Primäranspruchs auf der Grundlage des maßgeblichen Übergangsrechts nach § 51 b BRAO, so gilt dies auch für den Sekundäranspruch.

Leitsatz des Gerichts

GKG §§ 45 Abs. 1 S. 1 u. 3, 66, 68 Abs. 1; RVG § 32 Abs. 2Klage und Widerklage aus derselben Nebenkostenabrechnung OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.11.2008 – I-10 W 114/08Fundstelle: AGS 2009, S. 42 f.

Begehrt der Vermieter mit der Klage die Zahlung der sich nach Abzug der Vorauszahlungen des Mieters aus der erstellten Jahresabrechnung zu seinen Gunsten errechneten Nachforderung und verlangt der Mieter widerklagend die Rückzahlung sämtlicher die abgerechnete Periode betreffenden Vorauszahlungen, betreffen Klage und Widerklage nicht denselben Gegenstand i. S. d. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG.Leitsatz der Schriftleitung der AGS

GKG § 41Streitwert der Räumungsklage; Berücksichtigung der Umsatzsteuer als Mietbestandteil OLG Celle, Beschl. v. 11.11.2008 – 2 W 239/08 Fundstelle: AGS 2009, S. 89 f. 

Bei der Festsetzung des Gebührenstreitwertes für die Räumungsklage ist die Miete einschließlich der Umsatzsteuer bei der Berechnung des einjährigen Entgelts zu berücksichtigen. Leitsatz der Schriftleitung des AGS

GKG §§ 45 Abs. 1 S. 1 u. 3, 66, 68 Ab...

GKG §§ 45 Abs. 1 S. 1 u. 3, 66, 68 Abs. 1; RVG § 32 Abs. 2
Klage und Widerklage aus derselben Nebenkostenabrechnung

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.11.2008 – I-10 W 114/08
Fundstelle: AGS 2009, S. 42 f.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

GKG § 41Streitwert der Räumung...

GKG § 41
Streitwert der Räumungsklage; Berücksichtigung der Umsatzsteuer als Mietbestandteil

OLG Celle, Beschl. v. 11.11.2008 – 2 W 239/08 Fundstelle: AGS 2009, S. 89 f.

Bei der Festsetzung des Gebührenstreitwertes für die Räumungsklage ist die Miete einschließlich der Umsatzsteuer bei der Berechnung des einjährigen Entgelts zu berücksichtigen.

Leitsatz der Schriftleitung des AGS

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VwGO § 67 Abs. 4; RDGE § 3 Abs. 1 Nr. 5

Vertretung durch Kammerrechtsbeistände

OVG Münster, Beschl. v. 07.11.2008 – 20 A 2504/08
Fundstelle: NJW 2009, S. 386 f.

Die Gleichstellung von Kammerrechtsbeiständen mit Rechtsanwälten nach § 3 I Nr. 5 RDGEG erfasst nicht den Fall der notwendigen Vertretung vor dem OVG nach § 67 I 1 VWGO.

Leitsatz des Gerichts

VV RVG Nr. 3100, 3101Verfahrensgebühr für das Einreichen einer Schutzschrift BGH, Beschl. v. 05.11.2008 – I ZB 16/08 Fundstelle: RVGreport 2009, S. 265 f.

Der mit der Vertretung im Eilverfahren beauftragte Rechtsanwalt erhält für das Einreichen einer Sachvortrag enthaltenden Schutzschrift eine 1,3 Verfahrensgebühr.Leitsatz des Verfassers des RVGreports

VV RVG Nr. 3100, 3101Verfahren...

VV RVG Nr. 3100, 3101
Verfahrensgebühr für das Einreichen einer Schutzschrift

BGH, Beschl. v. 05.11.2008 – I ZB 16/08 Fundstelle: RVGreport 2009, S. 265 f.

Der mit der Vertretung im Eilverfahren beauftragte Rechtsanwalt erhält für das Einreichen einer Sachvortrag enthaltenden Schutzschrift eine 1,3 Verfahrensgebühr.

Leitsatz des Verfassers des RVGreports