Aktuell

Mittlerweile steht die mobile beA-App in den App Stores für iOS und Android zum Download zur Verfügung.

In einer per Video durchgeführten mündlichen Verhandlung genügt es, wenn die Richterbank in der Totalen zu sehen ist. Wenn die Verfahrensbeteiligten die einzelnen Richterinnen und Richter nicht aus der Nähe sehen können, etwa durch eine Zoomfunktion, verletzt das nicht das verfassungsmäßige Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 I 2 GG. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem aktuellen Nichtannahmebeschluss entschieden und damit die Anforderungen an die Durchführung von Videoverhandlungen näher konturiert.

Seit Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nach deren Art. 97 ist die Europäische Kommission verpflichtet, die DSGVO alle vier Jahre zu evaluieren und einen Bericht darüber dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen. Erstmals erfolgte eine Evaluierung im Jahr 2020. In das nunmehr turnusgemäß anstehende Evaluationsverfahren der Kommission für das Jahr 2024 hat die BRAK sich mit einer Stellungnahme eingebracht.

Die Europäische Kommission will in Zusammenarbeit mit dem World Justice Project (WJP) die Erfahrungen mit Justiz, Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit im Alltag eruieren. Dazu sollen neben „normalen Haushalten“ auch Rechtsexpertinnen und -experten für die Bereiche Ziviljustiz und Strafjustiz befragt werden; dazu zählen auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Das Projekt wird von der EU finanziert und ergänzt andere Forschungsaktivitäten des WJP mit dem Ziel, die Rechtsstaatlichkeit weltweit voranzutreiben.

Was ist dran an der These, dass sich Anwaltschaft und Justiz entfremdet haben? Aufgestellt wurde sie im Abschlussbericht der vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen Studie zu den Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten.

Der zum 1.2.2024 veröffentlichte Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft dokumentiert eine weiterhin hohe Akzeptanz der Schlichtungsstelle in der Anwaltschaft. Aufgabe der unabhängigen Schlichtungsstelle ist es, in vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen Anwältinnen und Anwälten und ihrer Mandantschaft zu schlichten. Wie im Vorjahr betrafen etwa 55 % der erledigten Verfahren (auch) Schadensersatzforderungen, die übrigen Verfahren betrafen Gebührenstreitigkeiten.